Steuernews

Die richtige Lösung.

Gesetzesentwurf zum Konjunkturstärkungsgesetz und Investitionsprämiengesetz

Die von der Regierung im Anschluss an die Klausursitzung von letzter Woche angekündigten steuerlichen Maßnahmen wurden inzwischen großteils in Gesetzestext umgesetzt. Die Begutachtungsentwürfe des Konjunkturstärkungsgesetzes 2020 sowie des Investitionsprämiengesetzes liegen vor. Wir berichten nachfolgend über die darin enthaltenen Änderungen. Allfällige Änderungen im Rahmen der Gesetzgebung bleiben abzuwarten.

Degressive AfA bis zu 30% im Anschaffungsjahr

Für nach dem 30. Juni 2020 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter sieht das KonStG 2020 die Möglichkeit einer degressiven AfA vor. Alternativ zur bisher vorgesehenen linearen Abschreibung kann im Wirtschaftsjahr, in dem die AfA erstmalig zu berücksichtigen ist ein AfA-Satz bis zu höchstens 30% frei gewählt werden. Der gewählte AfA-Satz ist in den Folgejahren unverändert fortzuführen und auf den jeweiligen Restbuchwert anzuwenden.

Die Anwendung der Halbjahresabschreibungsregelung bleibt auch bei Inanspruchnahme der degressiven AfA aufrecht. Der volle frei gewählte AfA-Satz steht daher im Jahr 2020 noch nicht zu.

Wurde für ein Wirtschaftsgut die degressive Abschreibungsmethode gewählt, ist der Steuerpflichtige auch in den Folgejahren daran gebunden. Ein Wechsel zur linearen Abschreibungsmethode für dieses Wirtschaftsgut ist jedoch zulässig. Umgekehrt schließt die erstmalige Anwendung der linearen Abschreibungsmethode den Wechsel zur degressiven AfA für dieses Wirtschaftsgut aus. Für unterschiedliche Wirtschaftsgüter können unterschiedliche Abschreibungsmethoden gewählt werden. Bei einem Wechsel von degressiver zur linearer Abschreibung, wird im Jahr des Wechsels der Restbuchwert durch die Restnutzungsdauer dividiert und der lineare AfA-Satz auf diesen Betrag angewendet.

Beispiel:
Ein Wirtschaftsgut mit Anschaffungskosten iHv EUR 100.000 wird am 15. September 2020 angeschafft. Es wird eine degressive Abschreibung für dieses Wirtschaftsgut mit dem festen AfA-Satz von 25% gewählt. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer beträgt 5 Jahre. Im Jahr 2022 erfolgt ein Wechsel zur linearen Abschreibungsmethode für dieses Wirtschaftsgut.

 Lösung:
Jahr 2020 beträgt die AfA EUR 12.500 (Halbjahres-Afa iHv von 25% von EUR 100.000). Im Folgejahr ist der AfA-Satz von 25% auf den Restbuchwert iHv EUR 87.500 anzuwenden. Dies ergibt eine AfA iHv EUR 21.875. Bei Wechsel zur linearen Abschreibungsmethode im Jahr 2022 ist der Restbuchwert iHv EUR 65.625 durch die Restnutzungsdauer von 3,5 Jahren zu dividieren (65.625 / 3,5 = 18.750).

Folgende Wirtschaftsgüter sind von der Anwendung der degressiven Abschreibungsmethode ausgeschlossen:

  • unkörperliche oder gebrauchte Wirtschaftsgüter
  • Gebäude und Mieterinvestitionen
  • PKW und Kombi (außer bei Nutzung als Fahrschulkraftfahrzeug oder bei gewerblicher Personenbeförderung)
  • Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen, sowie Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen

Für Gebäude ist eine gesonderte Form einer beschleunigten linearen Abschreibung vorgesehen. Demnach beträgt die AfA für Gebäude abweichend von der Generalregel (ohne Nachweis der Nutzungsdauer bis zu 2,5% bzw. bis zu 1,5% bei für Wohnzwecke überlassene Gebäude) im Jahr der Anschaffung das Dreifache des jeweiligen Prozentsatzes (7,5% bzw. 4,5%), im darauffolgenden Jahr das Zweifache (5% bzw. 3%). Ab dem zweitfolgenden Jahr kommt wieder die Generalregel zur Anwendung. Die beschleunigte lineare Abschreibung für Gebäude gilt auch im außerbetrieblichen Bereich (Vermietung und Verpachtung). Im ersten Jahr beträgt die AFA damit 4,5%, im 2. Jahr 3% und ab dem dritten Jahr dann 1,5%.

Die Halbjahresabschreibungsregelung ist bei dieser Regelung für Gebäude nicht anzuwenden. Dh im Jahr 2020 steht auch bei Anschaffung, Herstellung oder Einlage im zweiten Halbjahr der volle erhöhte AfA-Satz zu.

Senkung Eingangssteuersatz auf 20% rückwirkend ab 1.1.2020

Rückwirkend ab dem 1. Jänner 2020 wird der Eingangssteuersatz für Lohn- und Einkommensteuer von 25% auf 20% gesenkt. Der 20%ige Eingangssteuersatz ist somit erstmalig für das Veranlagungsjahr 2020 anzuwenden.

Nach In-Kraft-Treten des KonStG 2020 ist vom Arbeitgeber der neue Tarif für Lohn- und Gehaltszahlungen anzuwenden. Für die Monate Jänner 2020 bis zum In-Kraft-Treten bzw. bis zur Anpassung der Lohnverrechnungssoftware soll die Tarifsenkung im Rahmen einer vom Arbeitgeber durchzuführenden Aufrollung berücksichtigt werden. Diese ist unter Berücksichtigung der technischen und organisatorischen Möglichkeiten, so rasch wie möglich durchzuführen, spätestens jedoch bis Ende September 2020.

Verlängerung des Höchststeuersatzes von 55% bis zum Jahr 2025

Der ursprünglich bis 2020 befristete Höchststeuersatz von 55% für Einkommensteile über eine Million Euro wird bis 2025 verlängert.

Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages

Da Arbeitnehmer mit einem Einkommen bis zu EUR 11.000,00 nicht von der Senkung des Einstiegssteuersatzes der Einkommensteuer profitieren, wird die erstattungsfähige Negativsteuer um € 100,00 erhöht.  Dazu wird der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag für Steuerpflichtige, deren Einkommen EUR 15.500 nicht übersteigt, von EUR 300 auf EUR 400 erhöht.

Der maximale SV-Bonus im Rahmen der SV-Rückerstattung für Steuerpflichtige, die Anspruch auf den Verkehrsabsetzbetrag haben und für die sich eine Einkommensteuer von unter Null ergibt, erhöht sich dazu korrespondierend von EUR 300 auf EUR 400.

Änderungen in der Land- und Forstwirtschaft

Erhöhung der Dotierung stiller Reserven auf Grund von Kalamitätsnutzung

Forstwirte leiden immer mehr unter Kalamitätsereignissen (insb. Borkenkäfer, Stürme). Um eine sofortige Versteuerung der beim Verkauf von Kalamitätsholz aufgedeckten stillen Reserven zu verhindern, konnte bislang die Hälfte der Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt als stille Reserven verwendet werden. Dieser Anteil wird nun auf 70 % erhöht. Die Änderung gilt für stille Reserven, die auf Grund von Kalamitätsnutzungen im Jahr 2020 aufgedeckt werden.

In diesem Zusammenhang wird mit dem KonStG 2020 auch die Ermittlung des Gewinnes aus Kalamitätsnutzungen entsprechend der Verwaltungspraxis (Rz 7334 ff EStR 2000) klarstellend geregelt.

Drei-Jahres-Verteilung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

In den letzten Jahren ist die Landwirtschaft verstärkt von Risiken (Witterungseinflüsse, Preisschwankungen auf Rohstoffmärkten etc.) in Bezug auf Preis- und Ertragsschwankungen betroffen. Um den Steuernachteil aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs auszugleichen ist es bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020 möglich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, wenn diese durch Teilpauschalierung (Betriebsausgabenpauschalierung), Einnahmen-Ausgaben-Rechnung oder Buchführung ermittelt wurden, auf Antrag über drei Jahre zu verteilen.

Anheben der Buchführungsgrenze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf EUR 700.000 Jahresumsatz und Entfall der Einheitswertgrenze (§ 125 BAO)

Zur Sicherung der Existenz der bäuerlichen Landwirtschaft setzt die Regierung weitere Entlastungen um. Die Umsatzgrenze für den Eintritt und Bestand der Buchführungspflicht von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben wird daher von 550.000 Euro auf 700.000 Euro (Umsatzgrenze gemäß § 189 Abs. 1 Z 3 UGB) erhöht. Die bisherige Einheitswertgrenze für die Buchführungspflicht entfällt.

Die Neuregelung soll mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten und wird somit erstmalig im Kalenderjahr 2020 anzuwenden sein. Für die Beurteilung der Buchführungspflicht gemäß § 125 BAO ab dem Kalenderjahr 2020 ist hinsichtlich der in den Jahren 2018 und 2019 ausgeführten Umsätze bereits auf die erhöhte Umsatzgrenze abzustellen.

Verlustrücktrag

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise durch eine Ergebnisglättung steuerlich weiter abzufedern, wird zeitlich befristet die Möglichkeit eines Verlustrücktrags nach deutschem Vorbild vorgesehen. Der Verlustrücktrag soll dabei grundsätzlich unter denselben Voraussetzungen möglich sein wie der Verlustvortrag: Er steht für negative betriebliche Einkünfte zu, die ordnungsgemäß ermittelt wurden.

Im Rahmen der Veranlagung des Jahres 2020 ist der höchstens für einen Verlustrücktrag in Frage kommende Betrag zu ermitteln, wobei ein Deckel in Höhe von fünf Millionen Euro vorgesehen ist. Dieser Betrag kann sodann mit den Einkünften des Jahres 2019 ausgeglichen werden. Dazu ist eine Antragstellung, bezogen auf die Veranlagung 2019, notwendig. Kann der Verlustrücktrag nicht vollständig im Jahr 2019 genützt werden, soll auch für die Veranlagung 2018 ein Antrag ermöglicht werden, wobei bestimmte, noch durch eine Verordnung festzulegende Einschränkungen gelten sollen. Um den Verlustrücktrag auch in bereits rechtskräftig veranlagten Fällen sicherzustellen, ist eine Teilrechtskraftdurchbrechung im Wege eines rückwirkenden Ereignisses gemäß § 295a BAO vorgesehen.

Um möglichst rasch die Liquidität verlustträchtiger Unternehmen zu stärken, ist es möglich, bereits vor Abschluss der Veranlagung des Jahres 2020 einen Verlustrücktrag in den Vorjahren zu berücksichtigen und damit die Rückzahlung bereits geleisteter Einkommen- und Körperschaftsteuer(vorauszahlungen) zu ermöglichen. Die genauere technische Ausgestaltung (wie etwa durch die Bildung von Rücklagen in den Vorjahren) soll durch eine Verordnung erfolgen.

Für Unternehmensgruppen werden Sonderregelungen vorgesehen, um die Komplexität und den Verwaltungsaufwand im Sinne der betroffenen Unternehmen gering zu halten. Um eine Wiederaufrollung der Veranlagung 2019 bzw. 2018 bei sämtlichen Gruppenmitgliedern zu verhinder, soll der Verlustrücktrag allein auf Ebene des Gruppenträgers stattfinden. Die nähere technische Ausgestaltung soll durch eine Verordnung konkretisiert werden.

Steuerstundungen

Von den Finanzämtern bisher zumeist bis 1. Oktober 2020 bzw. die von den Zollämtern in der Regel bis 30. September 2020 gewährte Stundungen werden per Gesetz bis zum 15. Jänner 2021 verlängert. Damit wird sowohl den Abgabepflichtigen eine neuerliche Antragstellung, als auch den Finanzämtern eine neuerliche Bescheiderlassung erspart.

Zusätzlich werden in die gesetzliche Stundung bis 15. Jänner 2021 jene Abgaben miteinbezogen, die bis zum 25. September 2020 auf dem Abgabenkonto verbucht wurden. Damit ist sichergestellt, dass der gesamte zum Zeitpunkt des Auslaufens der ursprünglichen Stundungsbewilligung jeweils bestehende Rückstand in den gestundeten Betrag miteinbezogen ist. Im Falle zu leistender Vorauszahlungen an Einkommen- oder Körperschaftsteuer wird die Vorauszahlung des letzten Quartals ebenfalls einbezogen. Sonstige laufende Abgaben, die nach dem 25. September 2020 hinzukommen, sind vom Abgabepflichtigen zu entrichten; allenfalls kann für diese Beträge ein weiteres Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht werden.

Als Alternative zur Verlängerung der Stundung wird der Umstieg in eine begünstigte Form der Ratenzahlung vorgesehen.Bis zum Ende des Stundungszeitraumes, spätestens jedoch bis 30.9.2020, kann ein Antrag auf Entrichtung der gestundeten Abgaben in 12 monatlichen Raten gestellt werden. Wird der Antrag fristgerecht eingebracht, besteht ein Anspruch auf Gewährung einer Ratenbewilligung. Wesentlich ist, dass eine begünstigte Ratenzahlung nur einmal bewilligt werden kann. Ist nach erfolgter Bewilligung ein Terminverlust eingetreten, kann keine weitere Ratenzahlung unter diesen begünstigten Bedingungen gewährt werden. Sofern die gewährten Raten eingehalten werden und kein Terminverlust eintritt, besteht für den am Ende der Ratenvereinbarung verbleibenden Restbetrag (also die letzte Rate) zusätzlich ein gesetzlicher Anspruch auf eine weitere Ratenbewilligung für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten, wenn dessen sofortige Entrichtung mit erheblichen Härten verbunden wäre. Anträge auf Ratenzahlung können ab dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes bei der zuständigen Abgabenbehörde eingebracht werden.

Für den Zeitraum ab 15. März 2020 bis 15. Jänner 2021 werden keine Stundungszinsen festgesetzt. Nach dem 15. Jänner 2021 wird – ausgehend von einem Stundungszinssatz von 2 % über dem Basiszinssatz pro Jahr – eine Anhebung des Zinssatzes alle zwei Monate um ein halbes Prozent bis zum Erreichen des in § 212 Abs. 2 vorgesehenen Normalzinssatzes von 4,5 % über dem Basiszinssatz vorgesehen.

Nebenansprüche im Zusammenhang mit Zahlungserleichterungen und Anspruchszinsen werden nicht vorgeschrieben, auch sind für Abgaben mit Fälligkeit zwischen 15.3.2020 und 15.1.2021 keine Säumniszuschläge festzusetzen.

Die angeführten neuen Regelungen gelten explizit nicht für Landes- und Gemeindeabgaben.

Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz)

Mit der COVID- 19 Investitionsprämie sollen Anreize für Unternehmensinvestitionen und Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen sowie Unternehmensstandorte und Betriebsstätten gesichert werden. Gefördert werden materielle und immaterielle Neuinvestitionen in abnutzbares Anlagevermögen, die in einer Betriebsstätte in Österreich realisiert werden. Die Prämie beträgt 7 % der Neuinvestition; bei Neuinvestitionen in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheit und Life-Science beträgt die Prämie 14%.

Nicht förderungsfähig sind vor allem klimaschädliche Neuinvestitionen, unbebaute Grundstücke, Finanzanlagen, Unternehmensübernahmen und aktivierte Eigenleistungen.

Als klimaschädliche Investitionen gelten Investitionen in die Errichtung bzw. Erweiterung von Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen sowie die Errichtung von Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen. Sofern Investitionen in bestehende Anlagen getätigt werden, die fossile Energieträger direkt nutzen, kann die Prämie nur in Anspruch genommen werden, wenn durch die Investition eine Treibhausgasreduktion erzielt wird.

Das Förderprogramm, das von der Austria Wirtschaftsservice GmbH abgewickelt wird, stellt ein Budget in Höhe von € 1 Milliarde zur Verfügung und startet mit 1.9.2020. Anträge können von bestehenden und neugegründeten Unternehmen aller Branchen und Größen bis zum 28.2.2021 gestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Investitionen erst nach Antragstellung beauftragt werden dürfen. Auf die Gewährung einer Förderung besteht jedoch kein Rechtsanspruch.

 

Bild: IStock - suwichaw

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