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Die richtige Lösung.

Coronavirus - abgabenrechtliche Sonderregelungen

Abgabenrechtliche Sonderregelungen betreffend SARS-CoV-2-Virus

Laut einer Information des Bundesministeriums für Finanzen vom 14.3.2020 können bei Zahlungsverzögerungen und Liquiditätsengpässen bestimmte Erleichterungsmaßnahmen getroffen werden. Voraussetzung für die Anwendung der Maßnahmen ist jedenfalls, dass der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, dass er von einem Liquiditätsengpass betroffen ist, der konkret auf eine SARS-CoV-2-Virus-Infektion zurückzuführen ist:

  1. Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen 2020
    Steuerpflichtige können bis 31. Oktober 2020 einen Antrag auf Herabsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2020 bis hin zur Null-Festsetzung stellen.

  2. Abgabeneinhebung (Einkommen- und Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Lohnabgaben, usw.)
    Der Steuerpflichtige kann bei seinem Finanzamt einen Antrag auf Ratenzahlung oder Stundung einer Abgabe stellen. Gleichzeitig mit dem Antrag kann angeregt werden von der Festsetzung von Stundungszinsen abzusehen. Es kann überdies beantragt werden, einen verhängten Säumniszuschlag herabzusetzen oder nicht festzusetzen.

  3. Erleichterungsmaßnahmen für Sozialversicherungsbeiträge
    Für Sozialversicherungsbeiträge sind ebenfalls Erleichterungen wie Stundungen, Ratenzahlungen oder Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage vorgesehen.

  4. Antragstellung
  • Anträge an das Finanzamt
    Der Antrag kann über Finanzonline gestellt werden bzw. wird vom BMF auch ein Musterformular zur Verfügung gestellt (Link zum Musterformular des BMF: https://www.bmf.gv.at/public/informationen/coronavirus-hilfe.html).
  • Anträge an die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS)
    Die Anträge können mittels Online-Formular gestellt werden: (https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.857676&portal=svsportal&viewmode=content).
  • Anträge an die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK)
    Die ÖGK akzeptiert Ratenzahlungen formlos und es erfolgt eine automatische Stundung, wenn die Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht eingezahlt werden. (Stundungs-) Ansuchen sind per Email an beitragseinhebung-17@oegk.at zu richten und sollten formlos akzeptiert werden. Es erfolgt keine Mahnung von ausständigen Beiträgen und es werden keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt. Auch werden keine Insolvenzanträge gestellt. Diese Maßnahmen gelten bis auf weiteres, voraussichtlich aber zumindest für die Beiträge Februar, März und April 2020.

ACHTUNG: Melden Sie jedoch jedenfalls weiterhin rechtzeitig sämtliche Lohnabgaben, Umsatzsteuervoranmeldungen, sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlagen und sonstige Abgaben an das Finanzamt und die Sozialversicherung. Auch Anmeldungen von Dienstnehmer zur Pflichtversicherung müssen weiterhin fristgerecht vor Arbeitsantritt durchgeführt werden, coronabedingte Verzögerungen können auf Antrag sanktionsfrei gestellt werden. Bei nicht ordnungsgemäßen Abgabenmeldungen bestehen finanzstrafrechtliche Risiken sowie das Risiko einer Geschäftsführerhaftung. Gleichzeitig mit der Anmeldung kann bereits ein Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung gestellt werden.

  1. Offenlegung Jahresabschlüsse beim Firmenbuch
    Nach unserem Kenntnisstand arbeitet das Justizministerium an einer Gesetzesvorlage und einer Verordnung, wonach eine Erstreckung der 9-Monatsfrist für die Offenlegung der Jahresabschlüsse beim Firmenbuch möglich sein soll.
  2. Tourismusbeiträge, Länder- und Gemeindeabgaben
    Seitens einzelner Länder wird derzeit signalisiert, dass Erleichterungen bei Tourismusbeiträgen kommen sollen.

 

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