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Die richtige Lösung.

Grundinformationen zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen mit Wiedereinstellungszusage

Das Unternehmen kann sich von Arbeitnehmern trennen und ihnen gleichzeitig eine Wiedereinstellung zusichern. Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitgeber zuvor die Auflösungs- bzw. Kündigungsabsicht nach § 45a AMFG schriftlich dem AMS anzeigt (Vorwarnsystem). Die Anzeige beim AMS ist nach Betriebsgröße wie folgt vorzunehmen:

Arbeitnehmer

Beabsichtige Kündigungen / Auflösung von mindestens

Jeder Betrieb

5 Arbeitsverhältnisse von Personen über 50 Jahre

Bis zu 20 Arbeitnehmer

Keine Meldung erforderlich

Bei 21 bis 99 Arbeitnehmer

5 % der Arbeitsverhältnisse

Bei 100 bis 600 Arbeitnehmer

5 % der Arbeitsverhältnisse

Ab 601 Arbeitnehmer

30 Arbeitsverhältnisse

 

Grundsätzlich besteht eine Frist von mindestens 30 Tagen bis zum Ausspruch der Kündigung oder der einvernehmlichen Auflösung. Nach derzeitigem Kenntnisstand (18.3.2020) kann diese Frist vom AMS auf bis zu einem Tag reduziert werden, wenn die Auflösungsnotwendigkeit wegen der Corona-Pandemie unvorhersehbar war und ein Hinauszögern Arbeitsplätze gefährden würde. Der Antrag könnte wie folgt lauten: „Wir ersuchen Sie, uns die Zustimmung zur Auflösung von Beschäftigungsverhältnissen vor Ablauf der Frist nach § 45 Abs. 2 AMFG zu ermöglichen. Die Auflösungsnotwendigkeit war aufgrund der Corona-Pandemie und der vom Gesetzgeber ergriffenen Maßnahme nicht vorhersehbar. Das Einhalten der ungekürzten Frist von 30 Tage bedeutet für uns eine massive Gefährdung von Arbeitsplätzen und möglicherweise auch der Betriebsfortführung. Aus diesem Grund ersuchen wir Sie um Zustimmung zur einvernehmlichen Auflösung der Beschäftigungsverhältnisse“.

Bei Bestehen eines Betriebsrates kann der Arbeitnehmer eine Beratung mit dem Betriebsrat verlangen und die Auflösung kann frühestens 3 Tage nach der erfolgten Beratung vorgenommen werden.

Danach kann das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet werden. Diesbezüglich ist eine Vereinbarung mit dem Dienstnehmer abzuschließen.

In dieser Vereinbarung sind Regelungen über die beabsichtigte Wiedereinstellung, zu Urlaubsansprüchen, Zeitguthaben, Abfertigungsansprüchen und auch allfällige Sachbezüge zu treffen. Weiters sollte in der Vereinbarung eine allfällige Zusammenrechnung von Dienstzeiten (für Abfertigung, Urlaubsanspruch, Entgeltfortzahlung bei Krankenstand) vereinbart werden. Eine Mustervereinbarung senden wir Ihnen gerne zu.

Bei der Endabrechnung der Arbeitnehmer sind grundsätzlich sämtliche Ansprüche der Arbeitnehmer abzurechnen und auszuzahlen. Ansprüche auf Abfertigung, Zeitguthaben und Urlaube können aber auch ausgesetzt und in das neue Dienstverhältnis übernommen werden. Der Dienstnehmer behält diese Ansprüche. Sie wären dann fällig, wenn die vereinbarte Wiedereinstellung nicht vorgenommen wird. In der Zeit der Unterbrechung entstehen weder Urlaubsansprüche noch Zeiten für die Abfertigung Alt.

Der Arbeitnehmer hat in der Zeit der Unterbrechung Anspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld. Erfahrungsgemäß vermittelt das AMS diese Arbeitnehmer mit Wiedereinstellungszusage nicht an andere Arbeitgeber, sofern es sich nicht um eine Unterbrechung von über 3 Monate handelt.

Kommt die Wiedereinstellung nicht zustande, werden die gesetzlichen Ansprüche spätesten zu jenem Zeitpunkt fällig, an dem der Arbeitnehmer die Beschäftigung hätte aufnehmen müssen. Sollte der Arbeitnehmer nicht zurückkehren, bestehen keine Sanktionen für den Arbeitnehmer.

Achtung: Wird die Wiedereinstellungszusage vom Arbeitgeber nicht eingehalten, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung. Diese Kündigungsentschädigung besteht aus dem Entgelt, welches der Arbeitgeber zwischen dem Zeitraum der geplanten Wiedereinstellung und dem danach frühestmöglichen Kündigungstermin zu zahlen gehabt hätte.

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