Die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2014

Am 29.1.2014 wurde die Regierungsvorlage zum AbgÄG 2014 veröffentlicht. Die geplanten Änderungen, die zum Großteil bereits mit 1.3.2014 in Kraft treten sollen, haben bereits im Vorfeld heftige Diskussionen hervorgerufen. Die Regierungsvorlage wurde aber dennoch nur in wenigen Punkten gegenüber dem Begutachtungsentwurf geändert. Das AbgÄG soll noch im Februar 2014 im Nationalrat beschlossen werden. Im folgenden finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. Die endgültige Beschlussfassung bleibt abzuwarten.

Einkommensteuer

Entfall der 75%-Vortragsgrenze für Verluste

Derzeit können Verlustvorträge höchstens mit 75% der Einkünfte verrechnet werden. Diese Verrechnungsgrenze soll ab der Veranlagung 2014 für Einkommensteuerpflichtige entfallen. Bei der Körperschaftsteuer soll die 75%-Verrechnungsgrenze aber weiterhin bestehen bleiben. In vielen Fällen kann diese Maßnahme aber zu einer zusätzlichen Steuerbelastung führen. Die derzeitige Regelung, dass im Regelfall ein Viertel der Einkünfte versteuert werden musste, ermöglichte es einerseits, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen steuerwirksam zu berücksichtigen und andererseits die niedrigen Tarifstufen bei der Einkommensteuer auszunützen.

Nachversteuerung ausländischer Verluste bei fehlender Amtshilfe

Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens können seit einigen Jahren auch ausländische Verluste (zB Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte oder einer ausländischen Vermietungstätigkeit) aus Staaten berücksichtigt werden, mit denen ein Doppelbe-steuerungsabkommen besteht, das die Befreiungsmethode vorsieht. Diese Verluste müssen grundsätzlich dann nachversteuert werden, wenn sie im Ausland steuermindernd berücksichtigt werden könn(t)en. Ab der Veranlagung 2015 sollen derartige ausländischen Verluste, die im Inland berücksichtigt wurden, nach drei Jahren zwingend nachversteuert werden müssen, wenn mit dem ausländischen Staat, aus dem die Verluste stammen, keine umfassende Amtshilfe besteht. Die bis zur Veranlagung 2012 berücksichtigten und noch nicht nachversteuerten Verluste aus Staaten ohne umfassende Amtshilfe sollen mindestens zu je einem Drittel in den Jahren 2015 bis 2017 nachversteuert werden. Verluste aus Betrieben oder Betriebsstätten, die vor dem 1.3.2014 veräußert oder aufgegeben wurden und im Ausland nicht mehr verwertet werden können, müssen jedoch nicht nachversteuert werden.

Abzinsung von Rückstellungen

Rückstellungen mit einer Laufzeit von über einem Jahr für sonstige Verbindlichkeiten und drohende Verluste sind derzeit nur mit 80% steuerwirksam. Die restlichen 20% stellen eine pauschale Abzinsung dar. Diese pauschale Annahme führt zu einer Ungleichbehandlung von Rückstellungen mit sehr kurzer Laufzeit (zB Prozesskostenrückstellun¬gen mit Laufzeit von 2 Jahren) und Rückstellungen mit sehr langer Laufzeit (zB Rückstellungen für Altlastensanierungsverpflichtungen mit Laufzeit von 20 Jahren).

Künftig sollen langfristige Rückstellungen mit einem fixen Zinssatz von 3,5% über die voraussichtliche Laufzeit abgezinst werden. Die Neuregelung soll für Rückstellungen gelten, die erstmalig für Wirtschaftsjahre gebildet werden, die nach dem 30.6.2014 enden, dh bei Bilanzierung nach dem Kalenderjahr bereits für den Jahresabschluss zum 31.12.2014.

Für Rückstellungen mit einer Laufzeit von bis zu 6 Jahren wird sich somit künftig ein höherer steuerlicher Bilanzansatz ergeben, bei einer Laufzeit von 20 Jahren wird hingegen der Bilanzansatz nur mehr rd 50% betragen. Für langfristige Rückstellungen, die bereits für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1.7.2014 enden, soll grundsätzlich der bisherige 80%-Ansatz fortgeführt werden, sofern sich bei Abzinsung mit 3,5% über die Restlaufzeit nicht ein niedrigerer Wert ergibt. Der Differenzbetrag ist gewinnerhöhend aufzulösen und linear auf drei Jahre nachzuversteuern. Pensions- und Jubiläumsgeldrückstellungen sind weiterhin unverändert mit 6% abzuzinsen.

Begrenzung der Absetzbarkeit von Jahresgehältern über 500.000 €

Gehälter, die 500.000 € pro Person im Wirtschaftsjahr übersteigen, sollen vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen werden. Vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung sollen echte Dienstnehmer und vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen (inklusive überlassene Personen) erfasst sein, unabhängig davon, ob sie aktiv tätig sind oder in der Vergangenheit Arbeits- oder Werkleistungen erbracht haben. Eine „vergleichbar organisatorisch eingegliederte Person“ erbringt ihre vereinbarte Arbeits- oder Werkleistung außerhalb eines Dienstvertrages, ist aber in die Organisation des Unternehmens oder der Betätigung in einer einem Dienstnehmer vergleichbaren Weise eingegliedert (zB Vorstand einer AG, Geschäftsführer einer GmbH, die nicht im Rahmen eines echten Dienstverhältnisses tätig sind). Ist das der Fall, soll die Regelung unabhängig von der arbeits-, sozialversicherungs- oder steuerrechtlichen Qualifikation des Beschäftigungsverhältnisses anzuwenden sein.

Das zu kürzende Entgelt umfasst alle Geld- und Sachleistungen, nicht jedoch Auslagenersätze, wie zB Reisekosten. Die vom Unternehmer zu entrichtenden Lohnnebenkosten können aber ungekürzt abgesetzt werden. Wird die Arbeits- oder Werkleistung nicht für ein volles Kalenderjahr erbracht, ist der Höchstbetrag von 500.000 € monatsweise zu aliquotieren. Die Kürzung soll auch zur Anwendung kommen, wenn eine Person mehrere Entgelte von verbundenen Betrieben, Personengesellschaften oder verschiedenen Konzerngesellschaften erhält. Dem Abzugsverbot unterliegen auch Firmenpensionen, Pensionsabfindungen und Pensionsrückstellungen bzw sonstige Bezüge gem § 67 Abs 6 EStG (wie z.B. freiwillige Abfertigungen), soweit sie nach der geplanten Neuregelung nicht mit 6 % versteuert werden. Nicht betroffen ist hingegen die gesetzliche Abfertigung. Das Abzugsverbot soll für Aufwendungen, die ab dem 1.3.2014 anfallen, gelten.

Sonstige Änderungen

Einschränkung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages

Als begünstigte Investitionen für die Geltend¬machung des Gewinnfreibetrages (GFB) sollen künftig keine Wertpapiere mehr herangezogen werden dürfen. Die Neuregelung soll für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30.6.2014 enden (dh im Regelfall bereits für das Kalenderjahr 2014), wirksam werden. Vorläufig ist die Einschränkung bis Ende 2016 befristet. Die vierjährige Behaltefrist für von in der Vergangenheit angeschafften Wertpapieren bleibt unverändert aufrecht. Entgegen den Ausführungen im Begutachtungsentwurf sollen aber weiterhin Wertpapieranschaffungen zur Vermeidung der Nachversteuerung im Falle der vorzeitigen Tilgung möglich sein.

Einmalerlagsversicherungen

Er- und Ablebensversicherungen unterliegen nur dann der Einkommensteuer, wenn es sich um eine Einmalerlagsversicherung handelt und die Laufzeit weniger als 15 Jahre beträgt. Für Versicherungsneuabschlüsse ab 1.3.2014 soll die Grenze auf 10 Jahre gesenkt werden, wenn sowohl der Versicherungsnehmer als auch die versicherte Person das 50. Lebensjahr vollendet haben. Hier soll dann auch der ermäßigte Versicherungssteuersatz von 4% zur Anwendung kommen.

Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht auf Zinsen

Zinsen aus inländischen Bankeinlagen und Forderungswertpapieren, die an (natürliche oder juristische) Personen bezahlt werden, welche in Drittstaaten ansässig sind, sollen künftig einem KEST-Abzug unterliegen. Damit erfolgt eine Gleichstellung mit EU-Bürgern, bei denen die EU-Quellensteuer einbehalten wird. Die Bestimmung soll mit 1.1.2015 in Kraft treten.

Aufhebung der Befristung für die Solidarabgabe

Die ursprünglich für die Jahre 2013 bis 2016 eingeführte Einschränkung der begünstigten Besteuerung von sonstigen Bezügen bei Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit von mehr als rd 185.000 € pa soll nunmehr unbefristet gelten. Analog dazu soll auch die Befristung für die Reduktion des 13%igen Gewinnfreibetrages (GFB) ab 175.000 € aufgehoben werden.

Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von „Golden Handshakes"

Mit der (zweifelhaften) Begründung, durch die Abschaffung der steuerlichen Begünstigungen für „Golden Handshakes“ soll erreicht werden, dass Dienstnehmer länger beschäftigt werden, soll die begünstigte Besteuerung von freiwilligen Abfertigungen eingeschränkt werden. Können derzeit noch drei laufende Monatsgehälter als freiwillige Abfertigung begünstigt mit 6% versteuert werden, sollen künftig nur mehr Beträge bis zur neunfachen SV-Höchstbemessungsgrundlage (das entspricht im Jahr 2014 40.770 €) begünstigt sein. Bei den darüber hinausgehenden dienstzeitabhängigen Zahlungen soll der maßgebende Monatsbezug mit der dreifachen SV-Höchstbemessungsgrundlage begrenzt werden, dh, dass bei 12/12 der laufenden Bezüge im Jahr 2014 163.040 € begünstigt mit 6 % versteuert werden können. Bei Vergleichszahlungen und Kündigungsentschädigungen soll das steuerfreie Fünftel ebenfalls auf ein Fünftel der neunfachen SV-Höchstbemessungsgrundlage (das entspricht im Jahr 2014 8.154 €) eingeschränkt werden. Die geplanten Änderungen sind bereits auf Auszahlungen ab dem 1.3.2014 anzuwenden (Ausnahme: freiwillige Abfertigungen, die im Rahmen eines vor dem 1.3.2014 beschlossenen Sozialplanes ausbezahlt werden).

Körperschaftsteuer, Gruppenbesteuerung

Räumliche Einschränkung

Ab 1.3.2014 sollen nur mehr ausländische Kapitalgesellschaften in eine Unternehmensgruppe einbezogen werden können, wenn sie in einem EU-Staat oder in einem Drittstaat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, ansässig sind. Bereits bestehende ausländische Gruppenmitglieder, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, scheiden allerdings am 1.1.2015 ex lege aus der Unternehmensgruppe aus, was zur Nachversteuerung der bisher zugerechneten Verluste führt. Der nachzuversteuernde Betrag ist in diesem Fall über drei Jahre gleichmäßig verteilt anzusetzen.

Einschränkung der Verluste

Derzeit können zuzurechnende Verluste ausländischer Gruppenmitglieder im laufenden Jahr zur Gänze mit den positiven inländischen Einkünften innerhalb einer Steuergruppe verrechnet werden. Künftig sollen Verluste ausländischer Gruppenmitglieder im Jahr der Verlustzurechnung höchstens im Ausmaß von 75% des gesamten inländischen Gruppeneinkommens berücksichtigt werden können. Die verbleibenden 25% gehen in den Verlustvortrag des Gruppenträgers ein. Die Bestimmung soll erstmalig bei der Veranlagung des Gruppeneinkommens für 2015 zur Anwendung gelangen.

Firmenwertabschreibung

Für Beteiligungen, die nach dem 28.2.2014 angeschafft werden, soll keine Firmenwertabschreibung mehr möglich sein. Noch offene Fünfzehntel aus der Firmenwertabschreibung für vor dem 1.3.2014 angeschaffte Beteiligungen können künftig dann noch geltend gemacht werden, wenn sich dieser Steuervorteil auf die Bemessung des Kaufpreises auswirken konnte. Diese Einschränkung der Übergangsvorschrift soll angeblich nur dazu dienen, dass man nicht nachträglich für ausländische EU-Gruppenmitglieder ebenfalls die Firmenwertabschreibung geltend machen kann.

Zinsen und Lizenzgebühren

Aufwendungen aus konzerninternen Zinsen- und Lizenzzahlungen sollen zukünftig nur mehr dann abzugsfähig sein, wenn diese beim Empfänger angemessen, dh mit zumindest 10%, besteuert werden. Das Abzugsverbot soll auf Zahlungen ab 1.3.2014 angewendet werden.

Rückkehr zur „alten“ GmbH

Die im Vorjahr groß propagierte „GmbH light“ soll wieder abgeschafft und das Mindeststammkapital ab 1.3.2014 wieder mit 35.000 € festgelegt werden. Es soll allerdings möglich sein, bei Neugründung einer GmbH im Gesellschaftsvertrag neben der „normalen“ Stammeinlage von insgesamt 35.000 € eine „gründungsprivilegierte“ Stammeinlage von mindestens 10.000 € festzusetzen, auf die dann lediglich 5.000 € (statt 17.500 €) einzuzahlen ist.

Diese neuen „gründungsprivilegierten“ Gesellschaften müssen während 10 Jahren ein Viertel ihres Jahresgewinnes in eine besondere gesetzliche Rücklage einstellen. Diese Rücklage kann erst dann aufgelöst werden, wenn die reguläre Mindesteinzahlung von 17.500 € geleistet wurde. Außerdem haben sie auf Geschäftspapieren auf die „Gründungsprivilegierung“ hinzuweisen. Die Gründungsprivilegierung endet nach 10 Jahren. Gesellschaften, die nach der derzeit noch gültigen Rechtslage gegründet wurden bzw deren Stammkapital auf unter 35.000 € herabgesetzt wurde, dürfen ihr geringeres Stammkapital für maximal 10 Jahre behalten. Sie müssen ebenfalls ein Viertel ihres Gewinnes in eine gesetzliche Rücklage einstellen. Diese Gesellschaften müssen auf ihren Geschäftspapieren den Hinweis „Gründungsprivilegierung gem GesRÄG 2013“ aufnehmen.

Diese Neuregelung hat auch steuerliche Auswirkungen. Die Mindestkörperschaftsteuer soll dann wieder 1.750 € (zwischenzeitlich 500 €) betragen, wobei für Neugründungen ab 1.7.2013 eine Ermäßigung für die ersten fünf Jahre von 125 € pro Quartal und für weitere fünf Jahre von 250 € pro Quartal vorgesehen ist. Für alle anderen GmbHs beträgt die Mindeststeuer ab dem 2. Quartal 2014 wieder 437,50 €.

Sonstige Änderungen

Umsatzsteuer

Die Grenze für Kleinbetragsrechnungen, bei denen die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen werden muss, soll von 150 € (brutto) auf 400 € (brutto) angehoben werden.

Gesellschaftsteuer

Die Gesellschaftsteuer soll mit 1.1.2016 abgeschafft werden.

Normverbrauchsabgabe

Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) soll künftig nach einem vom CO2-Ausstoß abhängigen progressiven Tarif berechnet werden. Der auf volle Prozentsätze zu rundende Steuersatz ergibt sich aus der Formel: (CO2-Emissionswert in Gramm je km minus 90 Gramm) dividiert durch 5. Diese Neuregelung, die bei Fahrzeugen mit einem hohen CO2-Ausstoß zu deutlichen Preissteigerungen führt, soll ab 1.3.2014 in Kraft treten. Nach einer nunmehr in die Regierungsvorlage aufgenommenen Übergangsregelung kommt für Fahrzeuge, für die bis zum15.2.2014 ein unwiderruflicher Kaufvertrag abgeschlossen wurde, noch die alte Regelung zur Anwendung.

Außerdem sollen die Beträge der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Kraftfahrzeugsteuer für Krafträder und Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht unter 3,5 to inflationsbedingt angepasst werden.

Der Pendlerrechner ist online

Mit etwas Verspätung steht den Arbeitnehmern seit 12.2.2014 der Online-Pendlerrechner des Finanzministeriums unter https://www.bmf.gv.at/pendlerrechner zur Verfügung. Damit können Berufstätige die Wegstrecke vom Wohnort bis zur Arbeitsstätte ermitteln und abfragen, ob und welches Pendlerpauschale ihnen zusteht. Auch der Pendler-Euro wird damit rechtsverbindlich ermittelt.

Das Ergebnis ist für den Bezug ab Anfang 2014 entweder beim Arbeitgeber abzugeben oder für die Berücksichtigung bei der Veranlagung des jeweiligen Jahres aufzubewahren. Der Pendlerrechner wird rückwirkend ab 1. Jänner 2014 angewendet, wenn dies für den Steuerpflichtigen mit keinen steuerlichen Nachteilen verbunden ist.

Für jene Beschäftigten, die bei ihrem Arbeitgeber bereits das Formular L34 für die Berücksichtigung des Pendlerpauschales abgegeben haben, gilt, dass sie bis spätestens 30. Juni 2014 einen Ausdruck vom Ergebnis des Pendlerrechners beim Arbeitgeber abgeben müssen.

Verbrauchssteuern

Aus gesundheitspolitischen Überlegungen soll die Alkohol-, Schaumwein- und Tabaksteuer erhöht werden.

Stand: 17. Februar 2014